ZVI 2017, 390

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 35 Abs. 2, § 220 Abs. 2, § 231 Abs. 1 Nr. 1, § 295 Abs. 2Zu den Anforderungen an eine Vergleichsrechnung im Rahmen eines Insolvenzplans für einen selbstständig tätigen Schuldner InsO§ 35 InsO§ 220 InsO§ 231 InsO§ 295 AG Köln, Beschl. v. 15.02.2017 – 72 IN 594/13 (rechtskräftig)AG KölnBeschl.15.2.201772 IN 594/13rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Im darstellenden Teil eines Insolvenzplans bzgl. einer natürlichen Person sind aussagekräftige Angaben zur beruflichen Tätigkeit des Schuldners erforderlich.
2. Behauptet der Schuldner selbstständig tätig zu sein und einen Vergleichsbetrag nach § 35 Abs. 2 i. V. m. § 295 Abs. 2 InsO nicht abführen zu müssen, weil er gesundheitlich nicht in der Lage sei, einer unselbstständigen Tätigkeit nachzugehen, so hat er Art und Umfang seiner behaupteten selbstständigen Tätigkeit substantiiert im darstellenden Teil des Plans darzulegen.
3. In diesem Zusammenhang spricht es gegen eine behauptete einzelunternehmerische selbstständige Tätigkeit des Schuldners, wenn
  • der Schuldner nicht unter einer festen Firma bzw. Bezeichnung tätig ist;
  • der Schuldner gegenüber dem Insolvenzverwalter für sein Unternehmen dieselbe Bezeichnung angegeben hat, unter der seine frühere Ehefrau seit vielen Jahren ihr Unternehmen betreibt;
  • die Hauptauftraggeberin des Schuldners seine ehemalige Ehefrau ist, die im selben Geschäftsbereich wie der Schuldner tätig ist;
  • der Schuldner keinen eigenen Internetauftritt hat, sondern – jedenfalls bislang – in Geschäftsbriefen auf den Internetauftritt seiner ehemaligen Ehefrau verwiesen hat;
  • der Schuldner die betriebliche E-Mail-Adresse seiner ehemaligen Ehefrau mitbenutzt, die auch in ihrem Internetauftritt aufgeführt ist, und diese – jedenfalls bislang – auf seinen Geschäftsbriefen angegeben hat;
  • er unter dieser E-Mail-Adresse betriebliche E-Mail-Korrespondenz im Namen seiner Exfrau führt.

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