ZVI 2017, 387
Leitsätze des Gerichts:
1. An die bei Anmeldung einer Deliktsforderung zur Insolvenztabelle zu verlangende Sachverhaltsschilderung sind keine besonders hohen Ansprüche zu stellen. Jedoch müssen Mindestanforderungen erfüllt sein.
2. Eine Delikts-Forderungsanmeldung, die eine „unerlaubte Handlung“ unterstellt und den zugrunde liegenden Sachverhalt lediglich schlagwortartig ganz oberflächlich schildert (hier: „Unerlaubte Handlung (Betrug) vom …“) erfüllt für eine Eintragung des Deliktscharakters in der Tabelle die Mindestanforderungen nicht.
3. Erfüllt eine Forderungsanmeldung hinsichtlich des behaupteten Deliktscharakters nicht die Mindestanforderungen, ist die nicht ordnungsgemäße Forderungsanmeldung durch das Insolvenzgericht zurückzuweisen und der Deliktscharakter nicht in die Tabelle aufzunehmen (Anschluss AG Köln v. 7. 4. 2017 – 71 IK 175/15, ZInsO 2017, 1036).
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