ZVI 2015, 397
Leitsätze des Gerichts:
1. Der in Strafhaft einsitzende Schuldner muss seine Erwerbspflicht innerhalb der Haftanstalt erfüllen und jede zumutbare Tätigkeit zur Erlangung von Eigengeld, welches nach Maßgabe des StrVollzG pfändbar ist, nutzen.
2. Dann kann er auch Verfahrenskostenstundung zu seinem jederzeit möglichen Insolvenzantrag erhalten, wenn dieses Eigengeld die Verfahrenskosten (noch) nicht deckt.
3. Eine Verfahrenskostenstundungsaufhebung im Wege der fortgeltenden „Vorwirkungsrechtsprechung“ oder eine RSB-Versagung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO i. V. m. § 287b InsO muss der Schuldner nur bei Straftaten nach Verfahrenseröffnung fürchten. Eine Stundungsablehnung bei Eröffnung gegenüber dem in Strafhaft befindlichen Schuldner wegen Vorwirkung des § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO kommt nicht in Betracht.
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