ZVI 2015, 391

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2015 Rechtsprechung zum Umfang der Masse/Massegenerierung InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1, 2Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung bei Auszahlungen an bevorzugte Gläubiger durch einen Rechtsanwalt InsO§ 133 InsO§ 143 OLG München, Urt. v. 26.03.2015 – 24 U 3722/14 (rechtskräftig; LG Ausgburg)OLG MünchenUrt.26.3.201524 U 3722/14rechtskräftigLG Ausgburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Es stellt eine vorsätzliche Benachteiligung nach § 133 Abs. 1 InsO dar, wenn der bereits zahlungsunfähige Schuldner einen Rechtsanwalt mit der Einziehung von Außenständen beauftragt und ihn anweist, eingehende Beträge direkt vom Rechtsanwalts-Anderkonto an ausgewählte Gläubiger auszuzahlen.
2. Der als anderer Teil nach § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 2 InsO der Haftung unterliegende Rechtsanwalt kann sich nicht auf die Entreicherung infolge der Auszahlung an Gläubiger berufen, wenn er Kenntnis vom Gläubigerbe-ZVI 2015, 392nachteiligungsvorsatz des Schuldners hatte. Ein Rechtsanwalt, der den Forderungseinzug übernommen hat, stellt nicht lediglich eine Zahlstelle im Sinn des Urteils des BGH v. 26. 4. 2012 – IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 = ZIP 2012, 1038 dar.

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