ZVI 2015, 378
Leitsätze des Gerichts:
1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in von einem Gläubiger gestellten AGB ist unwirksam.
2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i. S. d. § 302 Nr. 1 InsO in AGB nicht wirksam anerkennen.
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