ZVI 2015, 367

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2015 Rechtsprechung zur Schuldnerberatung und Schuldenbereinigung VwGO § 113 Abs. 1; GewO § 35 Abs. 7aErweiterte Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer einer GmbH bei Insolvenzverschleppung VwGO§ 113 GewO§ 35 VG Augsburg, Urt. v. 26.03.2015 – Au 5 K 14.1253 (rechtskräftig)VG AugsburgUrt.26.3.2015Au 5 K 14.1253rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Vorschrift des § 35 Abs. 7a Satz 1 GewO ermöglicht es auch Vertretungsberechtigten oder mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Personen die Ausübung des Gewerbes zu untersagen, das ihrer bisherigen abhängigen Beschäftigung entspricht. Unzuverlässig ist danach für eine künftige gewerbliche Betätigung der bisher unselbstständig Tätige, wenn er nicht die Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft ein seiner bisherigen Tätigkeit entsprechendes Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.
2. Ein Geschäftsführer, der seinen steuerrechtlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten nicht nachkommt und der mit rechtskräftigem Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung verurteilt worden ist, bietet keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung.

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