ZVI 2014, 394

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014Rechtsprechungzur NachlassinsolvenzBGB § 2315; InsO §§ 91, 94, 301 Abs. 1, 2Treuwidrigkeit der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach Befreiung von einer Verbindlichkeit gegen den Erblasser durch Erteilung der RSBBGB§ 2315InsO§ 91InsO§ 94InsO§ 301OLG Oldenburg, Urt. v. 05.11.2013 – 12 U 94/13 (rechtskräftig; LG Osnabrück)OLG OldenburgUrt.5.11.201312 U 94/13rechtskräftigLG Osnabrück

Leitsatz der Redaktion:

Beruft sich der Schuldner einerseits auf die ihm erteilte Restschuldbefreiung, die u.a. einen gegen ihn gerichteten Darlehensanspruch seiner verstorbenen Mutter erfasst, und macht er andererseits Pflichtteilsansprüche gegen Alleinerben (seinen Bruder) geltend, so handelt der Schuldner treuwidrig. Dies hat zur Folge, dass eine Klage, mit der er den Pflichtteilsanspruch geltend macht, keinen Erfolg haben kann.

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