ZVI 2014, 392

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014Rechtsprechungzur NachlassinsolvenzInsO § 324 Abs. 1 Nr. 6, § 209 Abs. 1; BGB § 1836 Abs. 1, § 1915 Abs. 1; VBVG § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Nachlasspflegers gegen die Staatskasse im Falle einer eröffneten NachlassinsolvenzInsO§ 324InsO§ 209BGB§ 1836BGB§ 1915VBVG§ 1VBVG§ 4OLG Schleswig, Beschl. v. 24.03.2014 – 3 Wx 84/13 (rechtskräftig; AG Itzehoe)OLG SchleswigBeschl.24.3.20143 Wx 84/13rechtskräftigAG Itzehoe

Leitsatz der Redaktion:

Der Nachlasspfleger hat für seine Tätigkeit einen Anspruch gegen die Staatskasse, wenn der Nachlass mittellos ist. Eine solche Mittellosigkeit liegt auch dann vor, wenn das Nachlassinsolvenzverfahren zwar eröffnet ist, liquide Mittel jedoch nicht zur Verfügung stehen und eine Verwertung der sich im Nachlass befindlichen Gegenstände nicht in angemessener Zeit erfolgen kann.

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