ZVI 2014, 376

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014Rechtsprechungzum EröffnungsverfahrenInsO § 4; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3Zur Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO in InsolvenzverfahrenInsO§ 4ZPO§ 269AG Hamburg, Beschl. v. 03.06.2014 – 67g IN 26/14 (rechtskräftig)AG HamburgBeschl.3.6.201467g IN 26/14rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Nimmt ein rechtskundiger Gläubiger (hier: Sozialversicherungsträger) den von ihm gestellten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurück und beantragt gleichzeitig, die Kosten des Verfahrens dem Schuldner aufzuerlegen, so ist der Antrag als Antrag gem. § 4 InsO, § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zu behandeln. Für eine Auslegung (§§ 133, 157 BGB) bzw. Umdeutung (§ 140 BGB) ist regelmäßig kein Raum.
2. Eine Anwendung der § 4 InsO, § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO mit der Folge, dass eine Entscheidung nach billigem Ermessen ergeht, kommt nicht in Betracht, wenn aufgrund eines Gutachtens eines vom Insolvenzgericht beauftragten Sachverständigen feststeht, dass keine Zahlungsunfähigkeit, sondern bloße Zahlungsunwilligkeit vorliegt. Denn in einer solchen Konstellation liegt kein Wegfall des Antragsanlasses vor Rechtshängigkeit i.S.d. § 4 InsO, § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, sondern vielmehr eine Wegfall nach Rechtshängigkeit vor.

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