ZVI 2013, 407

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungNachlassinsolvenzInsO § 134Keine Schenkungsanfechtung bei Gebrauchsgewährung gegen eine sehr geringe Miete oder bei Unterlassen einer MieterhöhungInsO§ 134OLG München, Hinweisbeschl. v. 21.06.2013 – 14 U 579/13 (LG Kempten (Allgäu))OLG MünchenHinweisbeschl.21.6.201314 U 579/13LG Kempten (Allgäu)

Leitsatz des Einsenders:

Bei Insolvenz des Vermieters und einem viele Jahre zuvor geschlossenen Altmietvertrag begründen weder die Gebrauchsgewährung gegen eine deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Kaltmiete noch die in der Vergangenheit unterbliebene, rechtlich zulässige Mieterhöhung als solche eine nach §§ 129, 134 InsO anfechtbare, (teilweise) unentgeltliche Leistung.

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