ZVI 2013, 399
Leitsätze der Redaktion:
1. Eine vertragliche Abrede zwischen Darlehensgeber und Schuldner, in der der Schuldner bekennt, dass der Darlehensgewährung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO zugrunde liegt, bindet das Gericht des Feststellungsprozesses gem. § 184 InsO (sog. Attributsklage). In einem solchen Fall findet insoweit eine richterliche Schlüssigkeitsprüfung nicht statt.
2. Zur Streitwertfestsetzung bei einer Feststellungsklage gem. § 184 InsO.
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