ZVI 2012, 389
Leitsätze des Gerichts:
1. Auch in vor dem 1.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren („Altverfahren“) ist der Schuldner mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung (hier: nach dem Berichtstermin) nur präkludiert, wenn er ordnungsgemäß belehrt worden ist. Erforderlich ist u.a. ein eindeutiger Hinweis, dass bei Fristversäumung ein erneuter Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung auf Jahrzehnte hinaus ausgeschlossen sein kann.
2. Die Regelung in Art. 103a EGInsO, dass in „Altverfahren“ die Laufzeit der Abtretungserklärung weiterhin erst mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens beginnt, ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass zum jetzigen Zeitpunkt in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zu „asymmetrischen“ Verfahren ein Anspruch auf Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gem. § 300 InsO besteht.
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