ZVI 2012, 383

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2012RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO §§ 80, 148, 159; EStG §§ 10d, 26, 26b; BGB §§ 1353, 823 Abs. 2; StGB § 253Zur Rechtswidrigkeit der Zustimmung des Verwalters zur Zusammenveranlagung in der Insolvenz eines EhegattenInsO§ 80InsO§ 148InsO§ 159EStG§ 10dEStG§ 26EStG§ 26bBGB§ 1353BGB§ 823StGB§ 253LG Kleve, Urt. v. 13.06.2012 – 2 O 433/11 (nicht rechtskräftig)LG KleveUrt.13.6.20122 O 433/11nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Ein Insolvenzverwalter, der im Jahr 2008 die Zustimmung zur Zusammenveranlagung in der Insolvenz eines Ehegatten von einer Zahlung des anderen Ehegatten zur Masse abhängig gemacht hat, handelte nicht rechtswidrig.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: