ZVI 2011, 389

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 296 Abs. 1, 2Statthafter Gläubigerantrag als notwendige Voraussetzung im Verfahren auf Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 2 InsOInsO§ 296BGH, Beschl. v. 19.05.2011 – IX ZB 274/10 (LG Aschaffenburg)BGHBeschl.19.5.2011IX ZB 274/10LG Aschaffenburg

Leitsatz des Gerichts:

Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 Abs. 2 InsO, kann ihm die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 InsO zugrunde liegt; zulässig muss der Antrag nicht sein.

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