ZVI 2010, 401

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010Rechtsprechungzur Wohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 290 Abs. 1 Nr. 4, 5Verpflichtung des Schuldners, sich aktiv beim Insolvenzverwalter über die Frage zu versichern, ob er über versehentlich an ihn ausgezahltes Geld (hier: aus einem Bausparvertrag) verfügen darfInsO§ 290 Abs. 1 Nr. 4InsO§ 290 Abs. 1 Nr. 5AG Oldenburg, Beschl. v. 28.04.2010 – 33 IN 24/08 (nicht rechtskräftig)AG OldenburgBeschl.28.4.201033 IN 24/08nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein vom Schuldner angespartes Guthaben aus einem Bausparvertrag ist Bestandteil der Insolvenzmasse. Einen Pfändungsschutz allein deshalb, weil Vermögen aus unpfändbarem Vermögen aufgebaut worden ist, gibt es insolvenzrechtlich nicht.
2. Wird das Guthaben aus dem Bausparvertrag nach Kündigung des Bausparvertrages durch den Insolvenzverwalter und nachdem dieses Vermögen zur Masse gezogen worden ist versehentlich an den gleichfalls die Kündigung aussprechenden Schuldner ausgezahlt, trifft den Schuldner die Pflicht, von sich aus ungefragt dem Insolvenzverwalter den Erhalt des Geldes anzuzeigen und sich darüber zu versichern, dass er über dieses Vermögen tatsächlich verfügen darf (aktive Auskunftspflicht).

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