ZVI 2010, 398

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenIFG NRW § 4; VwGO § 40; FGO § 33Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Steuerakten des SchuldnersIFG NRW§ 4VwGO§ 40FGO§ 33VG Düsseldorf, Urt. v. 07.05.2010 – 26 K 3548/09 (nicht rechtskräftig)VG DüsseldorfUrt.7.5.201026 K 3548/09nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Abgabenordnung enthält eine abschließende Regelung für den Umgang mit den im Besteuerungsverfahren gespeicherten Daten und verdrängt damit gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW einen etwaigen Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Steuerakten des Schuldners nach § 4 Abs. 1 IFG NRW.
2. Soweit die begehrten Auskünfte zur Erfüllung steuerlicher Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters gänzlich ungeeignet sind und nur der Ermittlung eventueller Anfechtungsrechte dienen, darf die Finanzbehörde die Einsicht ablehnen.
3. Für eine Klage des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Steuerakten des Schuldners nach § 4 IFG NRW ist nicht der Verwaltungs- sondern der Finanzrechtsweg gegeben.

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