ZVI 2010, 395

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenZPO § 850 Abs. 3 lit. b, § 850b Abs. 1 Nr. 1, § 851cKein Pfändungsschutz für BerufsunfähigkeitsrenteZPO§ 850ZPO§ 850bZPO§ 851cLG Dortmund, Urt. v. 29.07.2010 – 2 O 65/10 (nicht rechtskräftig)LG DortmundUrt.29.7.20102 O 65/10nicht rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Die Berufsunfähigkeitsrente eines schon bei Abschluss des Versicherungsvertrages selbstständigen Steuerberaters unterliegt dem Insolvenzbeschlag, da die Berufsunfähigkeitsrenten Selbstständiger keinen Pfändungsschutz nach § 850 Abs. 3 lit. b, § 850b Abs. 1 Nr. 1 oder § 851c ZPO genießen.

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