ZVI 2009, 427

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009Rechtsprechungzur Wohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 292 Abs. 1, § 295 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1Kein Obliegenheitsverstoß, wenn Treuhänder dem Arbeitgeber des Schuldners die Abtretung der Bezüge nicht offenlegtInsO§ 292InsO§ 295AG Göttingen, Beschl. v. 02.06.2009 – 74 IK 285/06 (rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.2.6.200974 IK 285/06rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Legt der Treuhänder dem Arbeitgeber des Schuldners die Abtretung entgegen § 292 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht offen und führt der Schuldner den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens nicht ab, liegt darin kein Verstoß gegen § 295 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 InsO (a.A. AG Passau ZInsO 2009, 493).

2. Auch eine (analoge) Anwendung der Vorschrift des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO scheidet aus, da die Versagungsgründe in der InsO abschließend geregelt sind.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: