ZVI 2009, 411

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenSGB III §§ 183, 188 Abs. 4; InsO § 56Anspruch auf Insolvenzgeld trotz Abschlusses des Arbeitsvertrages erst im InsolvenzeröffnungsverfahrenSGB III§ 183SGB III§ 188InsO§ 56LSG Stuttgart, Urt. v. 06.02.2009 – L 8 AL 4096/06 (rechtskräftig; SG Reutlingen) (nicht rechtskräftig▪; SG Reutlingen)LSG StuttgartUrt.6.2.2009L 8 AL 4096/06 (rechtskräftig; SG Reutlingen)nicht rechtskräftig▪SG Reutlingen

Leitsätze des Gerichts:

1. Dem Anspruch auf Insolvenzgeld steht nicht entgegen, dass der Arbeitsvertrag erst im Insolvenzeröffnungsverfahren (nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers) abgeschlossen wurde und dem betreffenden Arbeitnehmer der Insolvenzantrag des Arbeitgebers bekannt war. § 183 Abs. 2 SGB III ist insoweit nicht analog anwendbar.
2. Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld gegen die Agentur für Arbeit aus abgetretenem Recht, wenn er nach der Insolvenzeröffnung den Insolvenzgeldanspruch vom Arbeitnehmer durch Forderungskauf mit einem Kaufpreis in Höhe des zugrunde liegenden Nettolohns zum Zweck der Vorabfinanzierung des Insolvenzgeldes erworben hat, obgleich ihm rechtlich und tatsächlich die Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitslohn möglich gewesen wäre.

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