ZVI 2009, 405

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenInsO § 175 Abs. 2, §§ 184, 302 Nr. 1; BGB §§ 779, 823; StGB § 266aBindung im Feststellungsprozess an gerichtlichen Vergleich mit Einigung über Rechtsgrund der Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung (hier: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen)InsO§ 175InsO§ 184InsO§ 302BGB§ 779BGB§ 823StGB§ 266aBGH, Urt. v. 25.06.2009 – IX ZR 154/08 (OLG Brandenburg) (OLG Brandenburg)BGHUrt.25.6.2009IX ZR 154/08 (OLG Brandenburg)OLG Brandenburg

Leitsatz des Gerichts:

Hat der Schuldner mit einem gerichtlichen Vergleich auch den Rechtsgrund der dadurch titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit gestellt, so steht für den Feststellungsprozess bindend fest, dass die Forderung auf einer entsprechenden Handlung beruht.

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