ZVI 2008, 430

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008Rechtsprechungzu Schuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenInsO § 4a Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 3Bewilligung der Stundung in zweitem Insolvenzverfahren nach Rücknahme des ersten Antrags auf RestschuldbefreiungInsO§ 4aInsO§ 290AG Göttingen, Beschl. v. 09.05.2008 – 74 IN 67/08 (rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.9.5.200874 IN 67/08rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Nimmt der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung in einem Erstinsolvenzverfahren zurück, so kann ihm in einem zweiten Insolvenzverfahren Stundung gem. § 4a InsO bewilligt werden.

2. Anders als im Fall eines Zweitantrages bei noch laufendem Erstinsolvenzverfahren greift in diesen Fällen die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht ein (Abgrenzung zu AG Göttingen, Beschl. v. 6.3.2008 – 74 IN 34/08).

3. Eine befriedigende Lösung, um ein Dauerinsolvenzverfahren auszuschließen, kann nur der Gesetzgeber herbeiführen.

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