ZVI 2008, 422

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008Rechtsprechungzu Schuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenInsO §§ 94, 114 Abs. 2, § 309 Abs. 1; SGB I § 52Insolvenzfestigkeit der gesetzlichen Verrechnungsbefugnis von SozialleistungsträgernInsO§ 94InsO§ 114InsO§ 309SGB I§ 52BGH, Beschl. v. 29.05.2008 – IX ZB 51/07 (LG Bad Kreuznach) +BGHBeschl.29.5.2008IX ZB 51/07LG Bad Kreuznach

Leitsatz des Gerichts:

Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des Leistungsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird, einen zweiten Leistungsträger, seine Ansprüche mit der dem zweiten Leistungsträger obliegenden Geldleistung zu verrechnen, ist diese Ermächtigung in der Insolvenz des Leistungsberechtigten grundsätzlich wirksam.

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