ZVI 2007, 535
Leitsätze der Redaktion:
1. Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher Kreditangaben gem. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO setzt voraus, dass Fragen des Kreditgebers unrichtig beantwortet wurden.
2. Verlangt ein Kreditanbieter Auskünfte nur zu einer bestimmten Forderungsart, dann liegt in der Nichtangabe anderer Verbindlichkeiten keine unrichtige Beantwortung.
3. Macht der Schuldner in einem Kreditantrag unter der Rubrik Belastung/Ausgaben mit den Angaben „Andere Kredite mtl. Rate in EUR“ keine Ausführungen, dann hat er keine die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO rechtfertigende unrichtige Kreditangabe gemacht, wenn er noch andere Verbindlichkeiten aus einem Kreditkartenvertrag (hier: über 10.800 €) zu erfüllen hat.
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