ZVI 2007, 534

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO §§ 14, 290 Abs. 1 Nr. 3Zulässigkeit des „Zweitinsolvenzverfahrens“ während der Wohlverhaltensperiode auch ohne neues Vermögen (gegen AG Oldenburg ZVI 2005, 44)InsO§ 14InsO§ 290AG Göttingen, Beschl. v. 05.10.2007 – 74 IN 295/07 (nicht rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.5.10.200774 IN 295/07nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Befindet sich der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode, liegt das rechtliche Interesse (§ 14 Abs. 1 InsO) für die Durchführung eines zweiten Insolvenzverfahrens vor, ohne dass der Antragsteller darlegen muss, dass für ein neues Verfahren Vermögen vorhanden ist (a.A. AG Oldenburg ZVI 2005, 44 = ZInsO 2004, 1154).

2. Ob im Falle der Verfahrenseröffnung des Zweitinsolvenzverfahrens der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO eingreift, bleibt dahingestellt.

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