ZVI 2007, 529
Leitsätze der Redaktion:
1. Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit in § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG entspricht nicht dem gleichlautenden Begriff in § 17 Abs. 1 InsO.
2. Zahlungsunfähig i.S.v. § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG ist ein Schuldner erst, wenn er selbst bei Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Geldquellen, Einschränkung seiner Lebenshaltung und unter Anspannung sämtlicher finanzieller Erwerbsobliegenheiten außerstande ist, die Geldbuße zu zahlen.
3. Die Erzwingungshaft nach §§ 96 ff. OWiG ist keine Zwangsvollstreckung i.S.v. § 89 Abs. 1 InsO.
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