ZVI 2007, 522

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenZPO § 851 Abs. 1; SchfG § 46 Satz 1Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen die Versorgungsanstalt der BezirksschornsteinfegermeisterZPO§ 851SchfG§ 46BGH, Beschl. v. 28.03.2007 – VII ZB 43/06 (LG Ulm)BGHBeschl.28.3.2007VII ZB 43/06LG Ulm

Leitsatz des Gerichts:

Ansprüche gegen die Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von § 850c ZPO pfändbar.

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