ZVI 2006, 469

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO §§ 290, 291Versagung der Restschuldbefreiung bei Wohnsitzwechsel ohne Anzeige an den Verwalter InsO§ 290 InsO§ 291 LG Verden, Beschl. v. 18.09.2006 – 6 T 181/06 (nicht rechtskräftig; AG Verden)LG VerdenBeschl.18.9.20066 T 181/06nicht rechtskräftigAG Verden

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Restschuldbefreiung ist nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu versagen, wenn der Schuldner einen Wohnungswechsel dem Verwalter/Treuhänder nicht anzeigt.

2. Die Restschuldbefreiung ist nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO auch zu versagen, wenn der Schuldner einen Nachweis für seine Arbeitslosigkeit trotz Aufforderung nicht vorlegt und auch die Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses (hier: Prokurist eines Logistikunternehmens) nicht anzeigt.

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