ZVI 2006, 462

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 58Zulässigkeit der Festsetzung weiterer Zwangsgelder gegen Insolvenzverwalter bei unvollständiger Umsetzung von Beanstandungen des Insolvenzgerichts InsO§ 58 LG Göttingen, Beschl. v. 05.07.2006 – 10 T 57/06 (AG Göttingen)LG GöttingenBeschl.5.7.200610 T 57/06AG Göttingen

Leitsätze des Einsenders:

1. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter in Höhe von 5 000 € ist nicht zu beanstanden, wenn der Insolvenzverwalter über einen Zeitraum von drei Jahren Beanstandungen des Insolvenzgerichts in seinen Berichten nicht vollständig nicht behebt und gegen ihn zuvor schon dreimal Zwangsgelder in Höhe von 500 €, 2 000 € und 3 000 € festgesetzt worden sind.
2. Die Festsetzung eines weiteren Zwangsgelds ist auch dann zulässig, wenn der Insolvenzverwalter die von ihm geforderten Handlungen nach der Vollstreckung der vorher festgesetzten Zwangsgelder zwar teilweise, aber nach wie vor nicht vollständig erbringt.

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