ZVI 2006, 461

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 6, 89Keine Tätigkeit des Insolvenzgerichts als besonderes Vollstreckungsgericht bei Festsetzung des pfändbaren Einkommens InsO§ 6 InsO§ 89 LG Köln, Beschl. v. 27.04.2004 – 19 T 47/04LG KölnBeschl.27.4.200419 T 47/04aufgehoben durch BGH ZVI 2006, 461 – in diesem Heft vorstehend

Leitsatz der Redaktion:

Die Entscheidung über die Höhe des pfändbaren Einkommens (hier: Höhe der Freibeträge für Kinder) eines Insolvenzschuldners bestimmt, wieweit das Arbeitseinkommen dem Insolvenzbeschlag unterliegt und ist deshalb keine vollstreckungsrechtliche Entscheidung des Insolvenzgerichts.

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