ZVI 2006, 450

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 159; UWG a. F. §§ 7, 8Kein wettbewerbsrechtlicher Räumungsverkauf bei Insolvenzwarenverkauf wegen Betriebsaufgabe InsO§ 159 UWG a. F.§ 7 UWG a. F.§ 8 BGH, Urt. v. 11.05.2006 – I ZR 206/02 (OLG Jena)BGHUrt.11.5.2006I ZR 206/02OLG Jena

Leitsatz des Gerichts:

Führt ein Insolvenzverwalter im Rahmen der Liquidierung eines Unternehmens eine Verkaufsveranstaltung durch, ist bei der Anwendung der §§ 7, 8 UWG a. F. der besonderen Situation in der Insolvenz Rechnung zu tragen. Maßstab für die Beurteilung, ob eine unzulässige Sonderveranstaltung vorliegt, ist daher der regelmäßige Geschäftsverkehr eines Unternehmens in der Insolvenz. Im Hinblick auf das in § 159 InsO geregelte Gebot, die Abwicklung unverzüglich durchzuführen, ist bei diesem ein kurzfristiger freihändiger Abverkauf der Ware erforderlich.

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