ZVI 2006, 447

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren GVG § 17a; AnfG § 7; AO § 191 Abs. 1 Satz 2Finanzrechtsweg für Klage gegen einen (drohenden) Duldungsbescheid der Finanzbehörde wegen anfechtungsrechtlicher Rückgewähransprüche GVG§ 17a AnfG§ 7 AO§ 191 BGH, Beschl. v. 27.07.2006 – IX ZB 141/05 (OLG München)BGHBeschl.27.7.2006IX ZB 141/05OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Sowohl gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde, mit welchem diese einen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch geltend macht, als auch gegen einen bloß drohenden Duldungsbescheid dieses Inhalts ist für den Anfechtungsgegner ausschließlich der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben.

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