ZVI 2006, 442

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 724 Abs. 2Zuständigkeit des Prozessgerichts für Erteilung zweiter vollstreckbarer Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids bei anhängigem Einspruch ZPO§ 724 BGH, Beschl. v. 13.06.2006 – X ARZ 85/06 (OLG Hamm)BGHBeschl.13.6.2006X ARZ 85/06OLG Hamm

Leitsatz des Gerichts:

Ist der Rechtsstreit aufgrund Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid an das Prozessgericht abgegeben worden, ist für die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids das Prozessgericht als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: