ZVI 2006, 438

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren GG Art. 3 Abs. 1; BerHG § 1; InsO § 305 Abs. 1 Nr. 1Beratungshilfe für außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch bei konkreter Darlegung der Unzumutbarkeit einer Inanspruchnahme von Schuldnerberatungsstellen GGArt. 3 BerHG§ 1 InsO§ 305 BVerfG, Beschl. v. 04.09.2006 – 1 BvR 1911/06 (LG Kleve)BVerfGBeschl.4.9.20061 BvR 1911/06LG Kleve

Leitsätze der Redaktion:

1. Für das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren zur Vorbereitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist grundsätzlich Beratungshilfe zu gewähren.

2. Die Auslegung der fachgerichtlich umstrittenen Frage der Gewährung von Beratungshilfe dahin gehend, dass zunächst auf die Inanspruchnahme von staatlich geförderten Schuldnerberatungsstellen zu verweisen ist, ist verfassungsrechtlich möglich.

3. Wenn die Inanspruchnahme von Hilfe durch Schuldnerberatungsstellen – beispielsweise wegen langer Wartezeiten – nach konkreter Darlegung im Einzelfall allerdings nicht zumutbar ist, ist Beratungshilfe zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG zu gewähren.

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