ZVI 2005, 546

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO § 305; UWG §§ 3, 4, 5, 8; RberG Art. 1 § 1Irreführende Werbung eines Schuldnerberatungsunternehmens ohne Erlaubnis nach RBerG und InsO bei Beratungsangebot „Entschuldungsmöglichkeit“ („Admin Direkt“) InsO§ 305 UWG§ 3 UWG§ 4 UWG§ 5 UWG§ 8 RberGArt. 1 § 1 OLG Oldenburg, Urt. v. 08.09.2005 – 1 U 28/05 (nicht rechtskräftig; LG Oldenburg)OLG OldenburgUrt.8.9.20051 U 28/05nicht rechtskräftigLG Oldenburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Wirbt ein Unternehmen, das keine zugelassene Stelle für Verbraucherinsolvenzen nach § 305 InsO ist und keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besitzt, in einem Angebot zur Finanz- und Wirtschaftsberatung mit „Entschuldungsmöglichkeiten“, so ist diese Werbung irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß nach § 5 UWG dar.

2. Bietet ein Unternehmen im Rahmen einer Finanzberatung von Schuldnern die Abwicklung über ein Konto an und wirbt hierfür mit der Aussage „Ratenzahlungen, außergerichtliche oder gerichtliche Schuldenbereinigungspläne oder sonstige Zahlungsverpflichtungen, hier können Sie alles mit einer Rate zuverlässig und sicher abwickeln.“, dann wird der irreführende Eindruck einer Beteiligung an Schuldenbereinigungsplänen erweckt.

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