ZVI 2004, 618

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren VwGO §§ 80 Abs. 5 Satz 1 u. 3; VwVG § 6 Abs. 2; ApoG §§ 5, 23; InsO § 36 Abs. 2 Nr. 2, § 80Entzug der Apothekenerlaubnis im Insolvenzverfahren bei Kontrolle des Zahlungsverkehrs durch Insolvenzverwalter VwGO§ 80 VwVG§ 6 ApoG§ 5 ApoG§ 23 InsO§ 36 InsO§ 80 VG Berlin, Beschl. v. 07.06.2002 – VG 14 A 51.02, (Folgeinstanz: OVG Berlin ZVI 2004, 620 – in diesem Heft)VG BerlinBeschl.7.6.2002VG 14 A 51.02(Folgeinstanz: OVG Berlin ZVI 2004, 620 – in diesem Heft)

Leitsätze der Redaktion:

1. Erteilt ein Insolvenzverwalter dem Schuldner die generelle Erlaubnis zur Fortführung seiner Apotheke und regelt er nur den Zahlungsverkehr und Forderungseinzug, so ist er gleichwohl (Mit-)Betreiber der Apotheke.
2. Wegen fehlender alleiniger eigenverantwortlicher Leitung der Apotheke durch den Erlaubnisinhaber ist der Betrieb der Apotheke im Insolvenzverfahren nach § 5 ApoG zu untersagen.
3. In der Insolvenz ist die Fortführung einer Apotheke nur durch Verpachtung nach § 9 ApoG oder treuhänderischen Betrieb durch einen Inhaber einer Vollapprobation möglich.

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