ZVI 2004, 610

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 2Keine Insolvenzfestigkeit einer Konzernverrechnungsklausel InsO§ 94 InsO§ 96 BGH, Urt. v. 15.07.2004 – IX ZR 224/03 (OLG Frankfurt/M. + ZIP 2003, 1408)BGHUrt.15.7.2004IX ZR 224/03OLG Frankfurt/M. +ZIP 2003, 1408

Leitsatz des Gerichts:

Wird dem konzernangehörigen Vertragspartner des Schuldners nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Befugnis eingeräumt, gegen die Hauptforderung des Schuldners mit Gegenforderungen anderer Konzerngesellschaften aufzurechnen, ist die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung unwirksam.

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