ZVI 2004, 603

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 134Keine Schenkungsanfechtung der nachträglichen Bestellung einer Sicherheit für die eigene Verbindlichkeit InsO§ 134 BGH, Urt. v. 22.07.2004 – IX ZR 183/03 (OLG Rostock)BGHUrt.22.7.2004IX ZR 183/03OLG Rostock

Leitsatz des Gerichts:

Die Bestellung einer Sicherheit für eine eigene, durch eine entgeltliche Gegenleistung begründete Verbindlichkeit ist nicht nach § 134 InsO als unentgeltliche Verfügung anfechtbar (Bestätigung von BGHZ 112, 136 = ZIP 1990, 1088).

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