ZVI 2004, 600

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO §§ 765a, 850kKeine Aufhebung der Kontopfändung einer Sozialhilfeempfängerin wegen Auszahlung einer gekündigten Lebensversicherung ZPO§ 765a ZPO§ 850k AG Duisburg–Ruhrort, Beschl. v. 12.08.2004 – 16 M 1113/04 (rechtskräftig)AG Duisburg–RuhrortBeschl.12.8.200416 M 1113/04rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Die Pfändung des Kontos einer Sozialhilfeempfängerin ist nicht wegen unzumutbarer Härte gem. § 765a ZPO nach Auszahlung einer gekündigten Lebensversicherung (hier: eine Betrag von 660 €) aufzuheben.

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