ZVI 2004, 592

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 758a Abs. 4 Satz 1, § 901Vollstreckung eines Haftbefehls zur Nachtzeit nur auf besondere richterliche Anordnung ZPO§ 758a ZPO§ 901 BGH, Beschl. v. 16.07.2004 – IXa ZB 46/04 (LG Ansbach)BGHBeschl.16.7.2004IXa ZB 46/04LG Ansbach

Leitsatz des Gerichts:

Für die Vollstreckung eines Haftbefehls (§ 901 ZPO) in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen ist eine besondere Anordnung des Amtsrichters erforderlich.

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