ZVI 2003, 527

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 129, 130, 133, 27 Abs. 2Anfechtbarkeit einer „Druckzahlung“ bei Kenntnis der Tatsachen, aus denen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners folgt InsO§ 129 InsO§ 130 InsO§ 133 InsO§ 27 BGH, Urt. v. 17.07.2003 – IX ZR 215/02 (OLG Brandenburg)BGHUrt.17.7.2003IX ZR 215/02OLG Brandenburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Vom Schuldner unter dem Druck der drohenden Zwangsvollstreckung vorgenommene Zahlungen rechtfertigen keine Gleichsetzung dieser Leistungen mit Vermögenszugriffen, die durch Vornahme von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen und damit regelmäßig nicht der Anfechtung gem. § 133 InsO unterliegen. Die Kenntnis der Tatsachen, aus denen auf einen Gläubigerbenachteiligungsversatz des Schuldners zu schließen ist, umfasst auch das Vorliegen eines solchen Vorsatzes.
2. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners ist auch dann wirksam eröffnet, wenn die Person des Schuldners im Eröffnungsbeschluss zwar nicht namentlich, aber durch eindeutigen Verweis (hier: „Vorblatt“) zu identifizieren ist.

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