ZVI 2002, 374

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 304 Abs. 2Überleitung anhängiger Verbraucherinsolvenz- in Regelinsolvenzverfahren mit In-Kraft-Treten des Insolvenzrechtsänderungsgesetz bei nicht rechtskräftiger Entscheidung über Zustimmungsersetzung InsO§ 304 BGH, Beschl. v. 20.06.2002 – IX ZB 36/02 (LG Freiburg)BGHBeschl.20.6.2002IX ZB 36/02LG Freiburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Mit dem In-Kraft-Treten des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes zum 1. 12. 2001 sind alle anhängigen Verfahren ehemals Selbstständiger von Amts wegen in das Regelinsolvenzverfahren überzuleiten, wenn es an den Voraussetzungen des § 304 Abs. 2 InsO fehlt.

2. Eine Unterscheidung danach, wie weit das Verfahren bis zu dem gesetzlichen Stichtag gediehen ist und ob der Schuldner bei normalem Verfahrensgang mit einem Abschluss vor dem Stichtag rechnen durfte, lässt sich mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht vereinbaren.

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