ZVI 2002, 360

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO §§ 304, 302; ZPO § 850f Abs. 2Unbegründetheit von Rechtsmittel eines ehemals selbstständigen Schuldners gegen Versagung der Zustimmungsersetzung bei Überleitung eines Verbraucher- in ein Regelinsolvenzverfahren durch Insolvenzrechtsänderungsgesetz InsO§ 304 InsO§ 302 ZPO§ 850f BGH, Beschl. v. 12.09.2002 – IX ZB 147/02 (LG Karlsruhe ZVI 2002, 364 – nachstehend )BGHBeschl.12.9.2002IX ZB 147/02LG Karlsruhe ZVI 2002, 364 – nachstehend

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein mehr als ein Jahr vor In-Kraft-Treten des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes zum 1. 12. 2001 anhängiges Verbraucherinsolvenzverfahren eines ehemals Selbstständigen ist in das Regelinsolvenzverfahren überzuleiten, wenn der Schuldner bei Antragstellung mehr als 19 Gläubiger hat.

2. Mit dem In-Kraft-Treten des Insolvenzrechtsänderungsgesetz wird ein Rechtsmittel gegen die zuvor erfolgte Versagung der Ersetzung der Zustimmung zu einem Schuldenbereinigungsplan unbegründet, wenn nach neuem Recht in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet wird.

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