RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln
1619-3741
Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz
ZVI
2026
Report
Entschließung der Jahrestagung 2025 des Bundesarbeitskreises Insolvenz- und Restrukturierungsgerichte e. V. (I)
Gläubigerinformationssystem: Gesetzliche Regelung § 5 Abs. 5 InsO klarstellend reformieren
Die Jahrestagung stellt fest, dass die bisherige gesetzliche Regelung zum Gläubigerinformationssystem („GIS“) zahlreiche praxiswichtige Verfahrensfragen nicht ausreichend regelt und geklärt hat. Dies betrifft notwendige einzustellende Inhalte (z. B. Gutachten, entscheidungsrelevante Protokolle; Verhältnis zu Datenschutzfragen), Verfahrensstadiengeltung (z. B. Eröffnungsverfahren, Insolvenzplanüberwachung, Nachtragsverteilung, Wohlverhaltensphase) und Zugangsberechtigungen und Zugangsberechtigungsprüfungen und Zugangsberechtigungszeitpunkte.
Diese Situation führt in der gerichtlichen und verwalterseitigen Anwendung zu großer Anwendungsunsicherheit. Der Gesetzgeber wird daher dringend gebeten, das Instrument klarstellend zu reformieren.
Verabschiedet auf der Jahrestagung am 24. 11. 2025
Gesamtabstimmung: einstimmig angenommen.
Köln, 24. 11. 2025
