ZVI 2026, 24

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2026 RechtsprechungRestschuldbefreiung und Stundung InsO § 287a Abs. 1Amtswegige Zurückweisung des RSB-Antrages bei sperrfristrelevanten Falschangaben zu vorherigen Anträgen InsO§ 287a AG Schwarzenbek, Beschl. v. 06.10.2025 – 1 IN 48/25AG SchwarzenbekBeschl.6.10.20251 IN 48/25

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist von Amts wegen zurückzuweisen, wenn sich erst nach Eröffnung herausstellt, dass der Schuldner Falschangaben zu vorherigen RSB-Anträgen gemacht hat und eine Sperrfrist gem. § 287a Abs. 1 InsO noch nicht abgelaufen ist (Anschluss an AG Neumünster ZVI 2025, 375; dazu A. Schmidt, ZVI 2025, 425).

2. Die im Eröffnungsbeschluss getroffene Feststellung gem. § 287a Abs. 1 Satz 1 InsO, wonach der Schuldner Restschuldbefreiung erfolgt, wenn die Voraussetzungen für eine Versagung nicht vorliegen, steht dem nicht entgegen, da sie zu Unrecht erfolgt ist.

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