ZVI 2025, 28

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2025 RechtsprechungUmfang der Masse/Massegenerierung InsO § 131 Abs. 1Inkongruente Deckung bei Zahlung unter dem Druck einer von der Gläubigerin angedrohten vertraglich vereinbarten Wegnahme eines vermieteten Kfz InsO§ 131 AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 11.10.2024 – 209 C 6/24AG Berlin-CharlottenburgUrt.11.10.2024209 C 6/24

Leitsätze der Redaktion:

1. Ist im Rahmen einer „Sale & Lease Back“-Vertragsgestaltung die Gläubigerin berechtigt, ein an den Schuldner vermietetes Fahrzeug ohne Einschaltung eines Gerichtsvollziehers selbstständig wieder in Besitz zu nehmen, so kommt dies in ihrer faktischen Wirkung einer hoheitlichen Zwangsvollstreckungsmaßnahme gleich und erzeugt bei der Insolvenzschuldnerin eine vergleichbare Drucksituation.
2. Daher ist eine Zahlung, die der Schuldner zur Abwendung eines derartigen Druckes vornimmt, als inkongruente Deckung einzustufen.

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