ZVI 2025, 25

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2025 RechtsprechungEröffnungsverfahrenInsO §§ 4, 14 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 294Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit bei einem im Schuldnerverzeichnis eingetragenen Schuldner InsO§ 4 InsO§ 14 ZPO§ 294 BGH, Beschl. v. 19.09.2024 – IX ZB 14/22 (LG Dessau-Roßlau)BGHBeschl.19.9.2024IX ZB 14/22LG Dessau-Roßlau

Leitsatz des Gerichts:

Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt kann es ausreichen, wenn der wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragene Schuldner auf rückständige Steuern in fünfstelliger Höhe seit mehreren Jahren keine Zahlung mehr geleistet hat, eine Kontenpfändung nur zu einer geringen Zahlung führt und der Schuldner erklärt, keine Einnahmen zu haben.

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