ZVI 2025, 23

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2025 RechtsprechungEröffnungsverfahren InsO § 14 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 294Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung bei einem Gläubigerantrag des Finanzamtes InsO§ 14 ZPO§ 294 BGH, Beschl. v. 19.09.2024 – IX ZB 13/22 (LG Dessau-Roßlau)BGHBeschl.19.9.2024IX ZB 13/22LG Dessau-Roßlau

Leitsatz des Gerichts:

Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich – etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer – aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners ergeben, genügt zur Glaubhaftmachung die genaue Aufstellung der einzelnen Steueranmeldungen und Steuervoranmeldungen zusammen mit der Erklärung des Finanzamts, dass es sich dabei um Forderungen aus entsprechenden (Vor-)Anmeldungen des Schuldners handele.

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