ZVI 2024, 26

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2024 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1 a. F.Keine Übertragung der Rechtsprechung des BGH zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch auf ein Verhältnis, in dem das in Anspruch genommene Finanzamt Dritter ist InsO§ 96 InsO a.F.§ 133 BFH, Urt. v. 20.06.2023 – VII R 22/19 (FG Münster) +BFHUrt.20.6.2023VII R 22/19FG Münster

Leitsatz des Gerichts:

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Personen-Verhältnis übertragen werden, in dem das Finanzamt als Dritter Anfechtungsgegner ist. Ob der Schuldner i. S. v. § 133 InsO mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt und das Finanzamt diesen gekannt hat, ist daher im Einzelfall zu prüfen.

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