ZVI 2024, 21

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2024 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 130 Abs. 1, § 131 Abs. 1, § 146 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2Verjährung eines Anfechtungsanspruches gegen die Hausbank des Schuldners wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Insolvenzverwalters InsO§ 130 InsO§ 131 InsO§ 146 BGB § 199 BGH, Urt. v. 27.07.2023 – IX ZR 138/21 (OLG Brandenburg ZRI 2021, 1014) +BGHUrt.27.7.2023IX ZR 138/21OLG BrandenburgZRI 2021, 1014

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die Kontounterlagen Anhaltspunkte für anfechtungsrelevante Vorgänge enthalten.
2. Grob fahrlässige Unkenntnis von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter seine Ermittlungspflichten in besonders schwerer, auch subjektiv vorwerfbarer Weise vernachlässigt hat.
3. Hinsichtlich eines in den Drei-Monats-Zeitraums der Deckungsanfechtung fallenden Anfechtungstatbestandes liegt regelmäßig grob fahrlässige Unkenntnis vor, wenn der Insolvenzverwalter die Überprüfung der ihm bekannten von der Hausbank des Schuldners geführten Konten für mehr als drei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterlässt und sich ihm aufgrund der aus den Kontounterlagen erkennbaren Zahlungsvorgänge und der ihm bekannten sonstigen Tatsachen weitere Ermittlungen hätten aufdrängen müssen.

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