ZVI 2024, 18

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2024 RechtsprechungEröffnungsverfahrenInsO § 14 Abs. 1; ZPO §§ 4, 294Keine hinreichende Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit bei bloßem mehrmonatigen Rückstand mit Sozialversicherungsbeiträgen InsO§ 14 ZPO§ 4 ZPO§ 294 LG Hamburg, Beschl. v. 25.10.2023 – 303 T 15/23 (AG Hamburg)LG HamburgBeschl.25.10.2023303 T 15/23AG Hamburg

Leitsätze des Einsenders:

1. Bei Gläubigeranträgen ist eine behauptete Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit den Mitteln gem. § 294 ZPO glaubhaft zu machen.

2. Allein aus mehrmonatigen Beitragsrückständen des Schuldners bei einem Sozialversicherungsträger ergibt sich eine solche Glaubhaftmachung nicht.

3. Die Behauptung, das Hauptzollamt habe eine Vollstreckung wegen „Unzuständigkeit“ abgelehnt, befreit von der Glaubhaftmachung nicht, der Gläubiger muss sich an das örtlich zuständige Vollstreckungsorgan wenden.

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